Unabhängige Sozialberatung Bochum

2013

Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose

Stichwörter : Hartz IV , Hartz 4 , Beratung , Hilfe , Sozialberatung , Bochum , SGB II ,
SGB XII , Regelsatz ,
Widerspruch , Klage , Beratungsschein , Amtsgericht , Sozialgericht , BSG Entscheidungen

Inhalt 2013

    ePetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II
    Wichtige Fristen zum Jahresende
    Die Unabhängige Sozialberatung macht Winterpause.
    Terminberich : Treffen mit dem Jobcenter
    Aufdeckten „versteckter“ Armut
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
    Neue Antragsformulare für ALG II Leistungen
    umFAIRteilen – Demo am 14.09.2013
    Terminberich : Treffen mit dem Jobcenter
    Der ewige Winter
    Sommerpause 2013
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
    Termin mit Jobcenter (JC) Geschäftsleitung
    Zwangsverrentung von SGB II Betroffenen
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.

     


ePetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II
Wir möchten nochmals einen letzten Aufruf starten und die Bundestagspetition gegen Sanktionsmaßnahmen im SGB II bewerben. Die ePetition kann hier gezeichnet werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Wichtige Fristen zum Jahresende
Überprüfungsanträge zu Bescheiden können nur, wenn diese bis zum 31.12.2013 eingereicht werden, für das Jahr 2012 noch gelten. Sollten Sie erst nach dem 01.01.2014 einen Überprüfungsantrag einreichen so wirkt dieser nur bis maximal auf den 01.01.2013 zurück.

Betragsschulden zur Krankenversicherung können erlassen werden, wenn dies bis zum 31.12.2013 beantragt wurde. Wichtig ist dies, da sonst die aufgelaufenen Betragsschulden seit April 2007 bei einem erneuten Krankenversicherungsabschluss nebst Zins vom Versicherungsnehmer gefordert werden können. Das können schnell mal mehrere Tausend Euro sein. Der Caritasverband hat hier weitere Informationen mit Musterschreiben zusammengestellt.


Die Unabhängige Sozialberatung macht Winterpause.
Letzter Termin für die Beratung in diesem Jahr ist der 17. Dezember 2013. Die nächste Beratung findet dann erst am 07. Januar 2014 wieder statt und dann wie immer Dienstags.
Wir wünschen allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Möge es für alle erfolgreicher werden.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung


Terminberich : Treffen mit dem Jobcenter
Im November fand wieder ein Treffen mehrerer Sozialberatungsstellen mit dem Jobcenter statt.

Themenliste
1. Bearbeitungszeit der Anträge
2. KdU / Heizkosten
3. Erstausstattung
4. U25-Problematik
5. Persönliche Vorsprachen beim Sachbearbeiter
6. Beratungspflichten werden unzureichend ausgeübt
7. Datenschutz

Da sich bei diesem Termin viele der o.g. Punkte sachlich und rechtlich überschneiden, möchten wir hier einen einheitlichen Text verfassen, um Wiederholungen zu einzelnen Punkten zu vermeiden.

Die Bearbeitungszeiten sind bemängelt worden, sowohl bei Erstantragsstellungen, durch immer wieder neu und zusätzlich geforderte Unterlagen des JC, wie auch bei der Bearbeitung von sonstigen Anträgen z.B. Heizkosten-/Betriebskostennachforderungen im laufendem Bezug. Zum Teil werden hier Belege mehrfach angefordert, weil sie "nicht eingereicht wurden", angeblich an der "falschen Stelle" eingereicht worden sind oder in der "Hauspost feststecken" und momentan nicht greifbar sind.

Im Bereich der Erstausstattung, gerade auch bei U25-Menschen ist die Bearbeitungszeit noch dringlicher, da diese Personen oftmals nur mit den Sachen, die sie am Leib tragen, aus dem Elternhaus fliehen. Im Schnitt sollen zwischen 160-180 U25-Wohnungslose pro Monat in Bochum leben. Hier wurde eine Bearbeitungszeit von 3 Monaten benannt, wobei diese vorübergehend von sonstigen Sozialeinrichtungen betreut werden sollen. Es wurde aber vom JC anerkannt, dass es eine Lücke bei der Nachweisbarkeit "problematischer Fälle" gerade für den Personenkreis 21-25 Jahre gibt.

Bis zum 21. Lebensjahr können sich junge Erwachsene an das Jugendamt wenden. Danach ?! Hier sollen Lösungen erarbeitet werden ob evtl. Streetworker, andere Sozialeinrichtungen oder eigene Mitarbeiter des JC benötigte Bestätigungen ausstellen können.

Bei den eben genannten aber auch weiteren Problemen, halten wir es oftmals nötig, persönliche Vorsprachen beim jeweiligen Sachbearbeiter zu halten. Oftmals werden Antragssteller an den Hausbriefkasten oder an die Service-Hotline verwiesen. Hier nannte uns die Geschäftsleitung eine weitere Möglichkeit, ein "Kundenbüro", dies soll sich in jeder Niederlassung neben den Empfangstheken befinden. Hier soll man ggf. in einem vertraulicheren Rahmen etwaige Angelegenheiten näher erläutern können, zumal von dort aus, so denn der Sachbearbeiter im gleichen Standort ist, telefonisch kontaktiert und evtl. hinzu geholt werden kann.

Unzureichend werden, teilweise auch aus der schlechten persönlichen Kontaktaufnahme, die Beratungspflichten ausgeübt. An Beispielen wurde dies bei dem Termin der Geschäftsleitung dargelegt.

Hinweise zum Datenschutz und dessen Einhaltung wurden dem JC vorgetragen. Die Möglichkeit zum löschen einiger Daten auf Wunsch der Kunden bzw. die Nichterhebung wurde der JC-Geschäftsleitung nahe gelegt. In Bezug auf Datenschutz und Erstanträgen wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die "Neukunden" besser aufzuklären sind, z.B. Schwärzungsmöglichkeiten bei Kontoauszügen, keine Kopien des Ausweises / Kontoauszüge usw.

Abschließend möchten wir nochmals sagen, dass die Vergabe eines Eingangsstempels nun per offizieller schriftlicher Geschäftsanweisung geregelt sein sollte : Wer einen Eingangsstempel haben will, bekommt ihn nun auch.


Aufdeckten „versteckter“ Armut
Die Unabhängige Sozialberatung bemüht sich derzeit um eine Förderung für eine Infokampagne zur Aufdeckung „versteckter“ Armut. Welche Bürgerprojekte eine Förderung durch die Stadtwerken Bochum bei der Aktion „Wofür schlägt dein Herz“ erhalten, können Sie bis zum 30.09.2013 entscheiden.
Informationen zu unserem Projekt erhalten Sie hier oder auf der Projektvorstellungsseite der Stadtwerke Bochum. Dort können Sie auch gleich abstimmen und Ihre Herzen für uns schlagen lassen.
Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen, fairerweise möchten wir Ihnen aber auch nicht die anderen Projekte vorenthalten.


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im neunten Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 12.09.2013, 18:00-20:30, Kursnummer 14001
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Neue Antragsformulare für ALG II Leistungen
Dazu hier die org. Pressemitteilung des Jobcenters Bochum

Neuer Hartz IV-Antrag
Ab heute arbeiten bundesweit alle Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Der neue Antrag hat einen vereinfachten Textaufbau, Textmengen wurden reduziert und durch die bessere optische Gestaltung werden Kunden einfacher durch den Antrag geführt.
Damit kommen die Jobcenter dem Ziel wieder ein Stück näher, die Komplexität der Grundsicherung in eine bürgernahe, verständliche Sprache zu übersetzen. In den vergangenen drei Jahren wurden über 180 Dokumente, wie zum Beispiel Bewilligungsbescheide oder Anhörungs- und Mitwirkungsschreiben überarbeitet und in einfachere Verwaltungssprache gebracht. Bei der Überarbeitung des Antrages auf Leistungen der Grundsicherung wurden auch Experten einbezogen. Zusätzlich wurde der Antrag mit Kunden der Jobcenter erprobt und kritisch diskutiert.
Der neue Antrag liegt in allen Standorten des Jobcenter Bochum aus und kann zudem online unter www.arbeitsagentur.de > Formulare > Arbeitslosengeld II abgerufen werden. Dort finden sich auch Ausfüllhinweise, die zusätzlich in englischer, türkischer und russischer Sprache zur Verfügung stehen.
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umFAIRteilen – Demo am 14.09.2013
Wir wurden gebeten einen Hinweis für die bundesweite Groß-Demo, welche auch in Bochum am 14.09.2013 stattfindet zu machen. Weitere Infos finden alle Interessierten unter
http://www.pott-umfairteilen.de            oder              http://www.umfairteilen.de


Terminberich : Treffen mit dem Jobcenter
Im Juli fand wieder ein Treffen mehrerer Sozialberatungsstellen mit dem Jobcenter statt.

Die Themen waren u.a.:
1. Vorstellung der Personen
2. Nachweise für eingereichte Unterlagen
3. die neuen Telefon-/Faxnummern des JCs i:V.m. dem Callcenter
4. die neuen Personalausweise
5. Kosten der Unterkunft
6. Energiekosten

zu Punkt 1: Das Kundenreaktionsmanagement (KRM) wurde zum 01.07.2013 neu besetzt, die Ansprechpartnerin ist dort nun Silvia Nowozin.

zu Punkt 2: Es wurde nochmals ausdrücklich bestätigt, dass jeder, der einen Nachweis für seine eingereichten Unterlagen haben möchte, einen Stempel auf die erste Seite der Kopien als Nachweis bekommen wird. Dies soll im ganzen JC bekannt sein – auch in den Außenstellen.

zu Punkt 3: Das JC hat ab dem 01.07.2013 neue Telefonnummern. Es ist für „Kunden“ nur noch über die zentrale Nummer 0234 / 9363-0 zu erreichen. Die Vertreter des JCs waren bei dem Termin, auch unter Hinweis auf das IFG, nicht bereit eine Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter heraus zugeben. Zukünftig werden die Rufnummern bei Anrufen vom JC unterdrückt.

zu Punkt 4: Der neue Personalausweis erleichtert den Identitätsdiebstahl, da alle dazu benötigten Infos aufgedruckt sind. Einer Kopie der Ausweises sollte daher widersprochen werden. Dies wird auch vom JC akzeptiert, der Ausweis muss dann aber jedes mal mitgebracht werden.

zu Punkt 6: Auch das JC hat erkannt, dass Handlungsbedarf bei Energiekosten besteht. Hier wurde auf diverse Programme z.B. Energieberaten hingewiesen.


Der ewige Winter
Die Unabhänige Sozialberatung hat in der Dorfpostille, einem Stadtteil Magazin für Bochum-Langendreer, einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Der ewige Winter“.
In diesem Artikel werden u.a. auch gerade Personen, die nicht von Sozialleistungen des Staates leben aufgerufen sich beraten zu lassen, da gerade Personen mit geringen Einnahmen (Niedriglohn / geringe Rente) oftmals den Weg zu den Ämtern aus diversen Gründen scheuen.
Die Dorfpostille liegt an den bekannten Ausgabestellen kostenlos aus. Wer den Weg scheut kann auch online hier  die gesamte Dorfpostille Ausgabe 123 lesen oder hier unseren Artikel im original Layout der Dorfpostille herunterladen.
Wie wir feststellten hat sich diese These auch bei bei den großen Presseagenturen bestätigt (u.a. zu finden bei :
FAZ , Stuttgarter-Zeitung , Die Welt , T-Online ). Wir waren erschrocken über die dort genannten Zahlen von ca. 3-5 Millionen Haushalten. Was wir aber immer vermuten, dass solche „Schätzungen“ immer noch zu niedrig angesetzt werden. Dies wirft ein noch erschreckenderes Bild auf die wirtschaftliche Situation vieler Haushalte.

Deshalb rufen wir hiermit nochmals alle betroffenen Personen auf : Stellen Sie nötige Anträge, überwinden Sie Ihre Scheu und/oder lassen sie sich beraten.


Sommerpause 2013
Das Haus der Begegnung macht Sommerpause und wir mit. In den ersten drei Ferienwochen findet keine Beratung statt. Die Beratung findet erst wieder am Dienstag den 13.08.2013 und dann wieder gewohnt im wöchentlichen Rhythmus. Die letzte Chance auf eine Beratung vor der Sommerpause ist der 16.07 2013.


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im neunten Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 25.04.2013, 18:00-20:30, Kursnummer 14002
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Termin mit Jobcenter (JC) Geschäftsleitung
Anfang März fand ein Treffen zwischen mehreren Sozialberatungsstellen und der Geschäftsleitung des JCs Bochum statt.
Themen waren neben unterschiedlichen Einzelfällen u.a.
1. allgemeine Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen und dem JC
2. das "schlüssige" KDU-Konzept der Stadt Bochum
3. Einkommensanrechnung und Rückforderungen
4. Nachweise für eingereichte Unterlagen (sogenannte offizielle "Stempeltage")
5. Callcenter-Hotline des JC
6. die Beschwerdestelle des JC Bochum (Kundenreaktionsmanagement)

Zu Punkt 4. möchten wir folgendes anmerken.
Neben den offiziellen Zeiten für das Ausstellen von Bescheinigungen:
Montags, Dienstags, Donnerstags  14:45 bis 15:45
Mittwochs, Freitags 8:15 bis 9:15
am Standort Universitätsstr. 74a
konnten wir der Geschäftsleitung abringen, dass, wer einen Stempel auf den Kopien seiner eingereichten Unterlagen als Nachweis möchte, diesen auch bekommt. Alle Infotheken (Empfangsbereiche) sollten hierzu auch nochmals informiert werden. Wer also zukünftig keinen Stempel bekommt, sollte sich auf Herrn Zelsen (stellv. Geschäftsleiter) berufen,notfalls um Rücksprache bei diesem bitten oder sich verbinden lassen.
Wichtig ist dies, da man hiermit nachweisen kann, dass man seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat.

Zu Punkt 6. noch eine kurze Anmerkung.
Herr Trapp, der das KRM langjährig betreute, wird ausscheiden. Wer zukünftig diese Position besetzten wird und ob diese Position überhaupt noch besetzt werden wird, konnte uns die Geschäftsleitung zu diesem Zeitpunkt noch nicht
beantworten. Zu hoffen ist nur für alle Betroffenen, dass diese Position nicht der Personalkostenstreichung unterliegt.


Zwangsverrentung von SGB II Betroffenen
In den letzten Beratungsstunden haben uns gehäuft Ratsuchende aus Bochum und Umgebung kontaktiert, da diese aufgefordert wurden ihre Rentenkontenauszüge beim Jobcenter vorzulegen.
Nach dem § 12a SGB II ist die Zwangsverrentung ab der Vollendung des 63. Lebensjahres mit wenigen Ausnahmen möglich. Dabei kann das Jobcenter bei Weigerung auch für die Betroffenen einen Antrag auf Rente stellen.
Die Jobcenter sind dazu angehalten worden Betroffene ab dem 62. Lebensjahr über diese Angelegenheit zu informieren.
Ein Ärgernis für viele Betroffenen ist dabei der 0,3 prozentige Abschlag pro Monat für den vorzeitigen Rentenbeginn. Dieser Abschlag allein bzw. der Hinweis auf eine evtl. weitere Hilfebedürftigkeit im Alter, stellen laut Verordnung für sich keine unbilligen Härten da.
Um zu prüfen, ob eine Zwangsverrentung evtl. unzulässig oder unbillig ist, empfehlen wir eine Beratungsstelle oder einen Anwalt aufzusuchen.


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im neunten Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 14.02.2013, 18:00-20:30, Kursnummer 14001
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)