Unabhängige Sozialberatung Bochum

2015

Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose

Stichwörter : Hartz IV , Hartz 4 , Beratung , Hilfe , Sozialberatung , Bochum , SGB II ,
SGB XII , Regelsatz ,
Widerspruch , Klage , Beratungsschein , Amtsgericht , Sozialgericht , BSG Entscheidungen

Inhalt 2015

    Wichtige Fristen zum Jahresende
    Die Unabhängige Sozialberatung macht Winterpause
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung
    Terminbericht : Treffen mit der Geschäftsleitung(GL) des Jobcenters von Ende Juni 2015
    Die Unabhängige Sozialberatung macht Sommerpause
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung
    VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung
    Überarbeitung der Webseite

     


Wichtige Fristen zum Jahresende
Überprüfungsanträge
welche bis zum 31.12.2015 gestellt werden gelten noch für das Jahr 2014. Ab dem 01.01.2016 gestellte Überprüfungsanträge wirken maximal auf den 01.01.2015 zurück.


Die Unabhängige Sozialberatung macht Winterpause
Wie immer schließt das HdB über die Feiertage. Deshalb ist der letzte Beratungstermin in diesem Jahr am 22. Dezember 2015. Die nächste Beratung findet dann erst wieder am 12. Januar 2016 wie gewohnt statt. Auch die telefonische Erreichbarkeit ist in diesem Zeitraum nicht gegeben.
Wir wünschen allen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im elften Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 10.09.15 und endet am 05.11.15, jeweils Donnerstags 18:00-20:30, Kursnummer 17001
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Terminbericht : Treffen mit der Geschäftsleitung(GL) des Jobcenters von Ende Juni 2015
Auch diesmal war die Themenliste wieder reich gefüllt, sodass teilweise einige Themen nur angerissen werden konnten bzw. aus Zeitmangel auf die nächste Runde verschoben werden mussten. Hier daher eine kurze Zusammenfassung der Gesprächsrunde.

Zeitlich war es in diesem Jahr sehr spät, einen ersten Termin für eine Gesprächsrunde mit dem Jobcenter zu finden. Aus diversen Gründen wie etwa Krankheit, Urlaub, Terminplanung, etc. fand die Gesprächsrunde jetzt doch noch vor den Sommerferien statt.

Vertreten wurde das Jobcenter durch die Herren Bröge, Rohleder, Jahn und Herrn Weimann der sich als neuer Datenschutzbeauftragter vorstellte.

Die Jobcenter, nicht nur das in Bochum, schotten sich seit Jahren immer mehr von Ihren „Kunden“ ab. Dabei wurde der Begriff Kunde, auch von der Begrifflichkeit seitens des Jobcenters als unpassend bezeichnet. Besser wäre der Begriff „Bürger“, da Kunde eine Auswahl suggeriere und da man als Jobcenter/Behörde im Grunde eine Monopolstellung innehalte, wäre Bürger die passendere Bezeichnung. Nun hat der Kunde/Bürger aber teilweise das Bedürfnis neben der Antragsstellung auch einige Unklarheiten zu Bescheiden mit dem Jobcenter bzw. den jeweiligen Sachbearbeitern zu klären. Dies wird ihm nicht leicht gemacht, denn mittlerweile stehen weder Sachbearbeiter auf den einzelnen Bescheiden noch könnten diese direkt telefonisch erreicht werden, da alle Anrufe auf eine Servicenummer geschaltet werden, welche in einem Callcenter enden. Das Jobcenter stellt sich auch weiterhin dagegen die Mitarbeiter der Kundentheken namentlich zu kennzeichnen, obwohl der Name von dem damaligen Datenschutzbeauftragten als nicht besonders schützenswert (lt. BDSG) eingestuft wurde. Des Weiteren hatten wir kritisiert, dass der Sicherheitsdienst weder ordentlich gekennzeichnet ist, also überhaupt irgendwie als Sicherheitsdienst erkannt werden kann, noch die nötigen rechtlichen Befugnisse besitzt, um Ausweiskontrollen vorzunehmen. Da bereits mehrfach in der Vergangenheit Beschwerden über den Sicherheitsdienst bei uns eingingen und der Anbieter seitens des Jobcenters auch bereits gewechselt wurde, werden wir das Thema weiter verfolgen. Solche Kompetenzüberschreitungen machen die Praxis der Anonymisierung und Abschottung der Jobcenter gegenüber Bürgern und Kunden „perfekt“, hinzu kommen natürlich noch die 20 Hausverbote und etwas über 100 Verwarnungen die 2014 ausgesprochen wurden.

Dauerthema Callcenter war natürlich auch bei dieser Gesprächsrunde auf der Tagesordnung. Das Jobcenter ist weiterhin von diesem Konzept überzeugt, nicht nur aus personalpolitischen Gründen, sondern auch weil 80 % der Telefonate eine abschließende Klärung der Anfragen bringen würden, so die Statistik des Jobcenters. Lediglich 20 % der Anfragen müssten an den jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet werden, welcher diese dann innerhalb von 3 Tagen bearbeitet. Man sei weiterhin beeindruckt, mit welcher Geschwindigkeit die Callcenter-Mitarbeiter Daten aus dem System suchen und neu erfassen könnten, so die Geschäftsleitung.

Auch ein wiederkehrender Punkt ist die verzögerte Antragsbearbeitung, die Hilfebedürftige teils Wochen und sogar Monate ohne Geld dastehen lässt. Hier werden anfangs teils nicht eindeutig genug Nachweise von Antragsstellern gefordert, welche dann mit einer wiederholten Aufforderung und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung zur Antragsverschleppung führen.

Mit viel Glück bekommen manche Kunden in dieser oder ähnlichen Situationen einen Gutschein vom Jobcenter angeboten. Datenschutzrechtlich bedenklich, da die Hilfebedürftigkeit damit preisgegeben wird, diskriminierend, da die meisten sich auch nicht an der Supermarktkasse rechtfertigen werden, man sei weder wiederholt sanktioniert worden, noch betreibe man Alkohol-/Drogenmissbrauch, der/die Sachbearbeiter/in im Jobcenter sei halt nur langsam, noch rechtlich wirklich haltbar, da existenzsichernde Geldleistungen vom Gesetz vorgesehen werden, trotz dessen vergab das Jobcenter Bochum in der Vergangenheit als Vorschussleistung überwiegend Gutscheine. Von der Gesamtzahl der Gutscheinausgaben und Geldzahlung als Vorschussleistungen betrug der Anteil der Gutscheinausgaben ca. 70 % im Jahr 2014. Wie uns die GL zwar mitteilte sei die Bearbeitung der Gutscheine zwar etwas aufwendiger, so recht wolle man aber an dieser Praxis nicht rütteln. Allerdings wurden von uns vorgetragene Beispiele mit den Worten: “Da hätte man auch Geldleistungen gewähren können“ teilweise bestätigt. Kunden, denen nur ein Gutschein angeboten wird, sollen sich im Zweifelsfall an den jeweiligen Teamleiter wenden.

Nachdem wir in der Vergangenheit des Öfteren das Kopieren der Personalausweise kritisierten, hat sich das Jobcenter nun eine neue Herangehensweise einfallen lassen. Man bittet die Kunden zur Einwilligung der Kopie. Daran, dass in der Gesetzesbegründung zum neuen Personalausweisgesetz zu §14 das Kopieren nicht erlaubt ist, ändert auch die Tatsache der Einwilligung nichts. Zudem gestattet die Geschäftsanweisung der Bundesagentur, diese ist bindend für die Jobcenter, nicht die Aufnahme der Kopie in der Leistungsakte. Herr Weimann, als Datenschutzbeauftragter, hat hier nochmals zugesichert zu prüfen. Wir können nur jedem empfehlen einer Kopie des Personalausweises nicht zuzustimmen.

Neben den Themen „Aufarbeitung von Altfällen“ die seit Anfang des Jahres bei uns gehäuft auftauchen und teilweise noch aus 2011 stammen, sowie „Hilfe des Jobcenters bei widerrechtlichem Handeln von Arbeitgebern“ wie z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Mini-Jobs, konnten wir leider mangels Zeit den Punkt „Wallraff-Report über Jobcenter“ nicht mit der Geschäftsleitung diskutieren. Wie auch bei vergangenen Terminen und dem jetzigen werden unsere Kritiken natürlich von der Jobcenterseite jeweils immer als Einzelfälle bzw. nur einen Bruchteil des Aufkommens heruntergespielt, obwohl wir und andere Beratungsstellen natürlich jährlich jeweils Hunderte, in der Gesamtheit natürlich auch weit über tausend Beratungen durchführen. Zugestehen müssen wir natürlich, dass die Zahl von ca. 23.000 BGs in Bochum nicht komplett zu unserem Kundenkreis gehört, also müssen einige Dinge auch richtig laufen oder wider besseren Wissens von den Betroffenen so hingenommen werden. Der Wallraff-Report zeigt allerdings eindeutig Dinge, die wir genauso wahrnehmen, schon seit Jahren beklagen, diskutieren und bekämpfen. Hier kann, auch wenn das Jobcenter Bochum nicht im Wallraff-Report explizit gezeigt wurde, ein roter Faden bzw. gleiche Verhaltensweisen von Mitarbeitern durch Erfahrungswerte von Betroffenen erkannt werden. Antragsverschleppung, Unterlagen die verschwinden, Gängelungen durch Sachbearbeiter u.v.m. werden hier dokumentarisch in Bild und Ton festgehalten. Wir möchten nicht alles Gleichsetzen aber vieles kommt einem bekannt vor und nachdenklich, dass sich einiges auch auf der jetzigen Themenliste wiederfindet.


Die Unabhängige Sozialberatung macht Sommerpause.
Die ersten 3 Wochen der Schulferien in NRW bleibt das Haus der Begegnung geschlossen. Letzter Termin für die Beratung vor der Sommerpause ist der 23. Juni 2015. Die nächste Beratung findet dann erst wieder am 21. Juli 2015 statt. Auch die telefonische Beratung findet in diesem Zeitraum nicht statt.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im elften Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 16.04.15 und endet am 11.06.15, jeweils Donnerstags 18:00-20:30, Kursnummer 17002
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. In Zusammenarbeit mit DGB und VHS wird mittlerweile im elften Jahr ein umfassender Einführungskurs über die allgemeine Rechtslage im Themengebiet
SGB II und XII angeboten. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 12.02.15 und endet am 26.03.15, jeweils Donnerstags 18:00-20:30, Kursnummer 17001
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Überarbeitung der Webseite :
Unsere Webseite musste mal etwas überarbeitet werden. Die Übersichtlichkeit ging langsam verloren, und wenn wir wirklich ehrlich sind, waren einige Sachen auch nicht mehr wirklich aktuell. Sie finden aber noch alle alten Beiträge in der neuen Rubrik Archiv.
Auch hier und da haben wir in den einzelnen Rubriken das eine oder andere angepasst.
Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr 2015.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung